„Für Incoming-Tourismus ist „cash only“ ein Wettbewerbsnachteil“

„Die Bundesregierung muss jetzt zügig einen Gesetzentwurf zur Einführung einer digitalen Zahlungsoption auf den Weg bringen“, fordert Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Finanzausschuss mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Darin hatte Schmidt nach dem Stand der digitalen Bezahloption gefragt, deren Einführung CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Antwort der Bundesregierung enttäuscht Schmidt: „Die digitale Zahlungsoption ist bisher nicht mehr als eine vollmundige Ankündigung.“

Laut Antwort aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium, über die der Tagesspiegel Background am Dienstag exklusiv berichtet hat, entwickle die Bundesregierung derzeit regierungsintern ressourcenschonende und bürokratiearme Vorschläge. Ob und inwiefern es technische Mindestanforderungen oder Ausnahmen von der Angebotspflicht geben wird, z.B. für Kleinbetriebe, hat die Bundesregierung intern scheinbar noch nicht geklärt. „Ab wann die Menschen in Deutschland überall auch digital bezahlen können und ob das per Karte oder per App möglich sein wird, steht weiter in den Sternen“, schlussfolgert Schmidt. „Das ist eine Hiobsbotschaft für die Unternehmen, die weiter keine Planungssicherheit haben. Mit Blick auf das Ausland finde ich es einfach nur peinlich. Während in fast allen Staaten die Kartenzahlung häufig längst zum Standard gehört, hat es die Bundesregierung nicht eilig, „cash only“ als Relikt des letzten Jahrhunderts ein Ende zu setzen.“

In der unambitionierten Umsetzung der digitalen Bezahloption befürchtet Schmidt auch Nachteile für den Tourismus in Deutschland: „Ausländische Tourist*innen haben häufig wenig Verständnis für das in Deutschland so verbreitete „cash only“ vor allem in der Gastronomie. Das führt zu Wettbewerbsnachteilen nicht nur für die entsprechenden Betrieben, sondern auch für den deutschen Incoming-Tourismus insgesamt.“